Politikverdrossenheit

Aus Duckstein

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Schönes Thema oder? Die Politik macht doch eh was sie will. Ist doch egal wer gewählt wird, brechen doch alle Ihre Wahlversprechen und werden nicht dafür zur Verantwortung gezogen. So oder so ähnlich denken sicher nicht nur die rund 40% Wahlverweigerer sondern auch viele die zwar noch von ihrem Wahlrecht gebrauch machen, aber trotzdem wenig Hoffnung auf vernünftige Politik haben.

Unser politisches System erlaubt nur die Wahl von Parteien oder Vertretern. Diese stimmen dann in Sachfragen für uns ab. Nur sehr selten gibt es mal einen Volkentscheid und dann eher auf kommunaler Ebene. Volksentscheide sind Abstimmungen der Bürger zu Sachfragen.

Inhaltsverzeichnis

Parlamentarische Demokratie vs. Direkte Demokratie

Entscheidungen den Parlamentariern zu überlassen ist sicher der bequemste Weg. Man muss sich nicht informieren und kann über die Entscheidungen meckern. Ja nicht mal wenn man die Partei gewählt hat muss man sich verantwortlich fühlen, weil man ja ein ganzes Paket von Standpunkten der Partei wählt. Und da liegt eigentlich schon das Hauptproblem. Gibt es keine Partei die vom Profil her zu einem passt, dann geht man automatisch einen Kompromiss ein wenn man wählen geht. Kompromisse sind nun ansich nicht schlimm sofern man in einem Sachthema einen solchen findet, muss man aber zwischen zig Sachthemen Kompromisse eingehen, und dabei auch völlig Gegenteiliges akzeptieren, dann ist es ein fauler Kompromiss und man ist (mal wieder) sauer auf die Politiker.

Die Politiker können aber erstmal nichts dafür, so sieht eine parlamentarische Demokratie nun mal aus.

Die direkte Demokratie hingegen erlaubt selbst zu einem Sachthema Stellung zu beziehen. Und wenn sich hier die Kombination findet, wäre das m.E. optimal. D.h. man wählt eine Partei und vertraut diesen in den meisten Sachfragen, aber in 2-3 Themen stimmt man lieber selbst ab, oder überträgt seine Stimme an einen anderen Parlamentarier, der den eigenen Standpunkt vertritt.

Übrigends: Der Wahl-o-mat ist eine gute Gelegenheit sich einen Überblick über den Standpunkt einzelner Parteien zu Themenbereichen zu verschaffen. Leider bekämpft man damit aber nur das Symtom das sich die Wähler ungern auf eine Partei mit ihrem Paket von Standpunkten festlegen, statt die Ursache die 99,9% parlamentarische Entscheidungsfindung anzugehen.

Lobbyistenpolitik

Immer wieder wundert man sich auch über so manche Entscheidung und liest man dann den einen oder anderen Kommentar dazu finden sich Vorwürfe die Unternehmenslobby irgendeiner Branche hätte mal wieder ganze Arbeit geleistet. Vermutlich ist da irgendwo ein wahrer Kern, aber hoffentlich nicht so oft wie vermutet. Fakt ist aber, dass Politik heute fast immer auch wirtschaftliche Auswirkungen hat und jeder politische Beschluss irgendeine Branche beeinflusst. Selten fallen die Beschlüsse hierbei für den Bürger aus, eher hat man hin und wieder das Gefühl, damit wirder einer Branche ein Gefallen getan. Direkte Demokratie wäre für solche Lobbyistenpolitik m.E. weniger anfällig, da die Lobby in dem Fall eine Mehrheit der Bevölkerung mit "Geschenken" verwöhnen müsste und damit würde sich die Lobbyarbeit nicht mehr lohnen. Die Gelder würden vermutlich verkehrt in die Medien fliessen um irgendwelche "Experten" zu Wort kommen zu lassen und so die Meinung zu beeinflussen.

Medienwirkung

"Die Medien" helfen also oftmals kräft mit, natürlich auch in einer parlamentarischen Demokratie. Ihre Mitwirkung kann dabei soweit gehen, die Situation einseitig darzustellen. Solange hierbei in den Medien ein Konkurenzkampf der Sichtweisen besteht, ist das nicht weiter schlimm. Hat eine Partei oder Lobby aber keine Medienhäuser im Hintergrund so kippt die "öffentliche" Berichterstattung schnell. Glücklicherweise gibt es heutzutage das Internet und so kann jeder zu Wort kommen und wer sucht, der findet auch Standpunkte aller Beteiligten und nicht nur derer die Geld genug haben diese in den Medien zu platzieren. Also nicht nur den Medien vertrauen sondern durchaus selbst mal die diversen Sichtweisen und Argumente recherchieren und gegeneinander abwägen.

Das sollten eigentlich auch unsere Politiker tun, leider folgen sie oft aber viel lieber den Vorgaben ihrer Koalition, sonst ist ihre politische Karriere auch schneller vorbei als sie angefangen hat.

Mein Standpunkt

Den etablierten Parteien traue ich keinen Paradigmenwechsel zu. Die Parteistrukturen sind über die Jahre zu sehr verfestigt und auf Machterhalt ausgelegt. Das zeigt sich schon bei Verteilungskämpfen von Entscheidungen zwischen Bund und Ländern in diversen Themen.

Die Grünen haben m.E. in den letzten 20 Jahren den grössten Anteil an sinnvollen Richtungswechseln in der Politik gehabt. Viele ihrer Themen sind heute Bestandteil der Politik von SPD, CPU und FDP. Leider haben es sich die Grünen mittlerweile ähnlich bequem in den Parlamenten gemacht und sich 100% mit ihnen zu identifizieren fällt mir schwer.

Die Linke hat mittlerweile eine gute frische Basis gewonnen und viele "alte Genossen" sind glücklicherweise in Rente. Anhänger der Linken sind es heute die am ehesten mal "die andere Seite" beleuchten und vor allem versuchen Lobbyarbeit von Unternehmen und Branchen aufzudecken. Manchmal schiessen sie dabei ein wenig übrs Ziel hinaus, aber ich mag ihre Sichtweise auf aktuelle Sachthemen nicht missen.

Die Piraten wiederum sind mein Favorit für die nächsten Jahre, weil sie sich für mich am ehesten wie eine Bürgerbewegung darstellen und Sachthemen sehr öffentlich diskutiert werden. Man kann die Argumentation die zu einem Standpunkt führt recht gut nachvollziehen und hat nicht das Gefühl, die Argumente tauchen aus dem Nichts auf, da die Argumentation oft auf den Bürgerrechten aufbaut und dann auf das Thema bezogen interpretiert wird. Zu einigen Themen gibt es durch die vielfältigen Interpretationsmöglichkeiten aber bisher auch keinen Standpunkt der Piraten. Aber m.E. ist es hierbei besser als Partei sich nicht festzulegen, sonder wie von vielen Piraten gefordert den Bürger wählen zu lassen. Wichtig ist dabei die Aufklärung der verschiedenen Positionen zu dem Thema damit man selbst wirklich die Möglichkeit hat, die eigene Situation in die eigene Entscheidungsfindung einfliessen zu lassen.

Abschliessend ein paar Links

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